Öffentliche Bekanntmachungen

 

 

Bereitstellungsdatum: 30.12.2016

 

Satzung

über die Straßenreinigung und
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
in der Stadt Rheine
– Straßenreinigungs- und -gebührensatzung –
vom 17. Dezember 2008

einschl. 1. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2009
einschl. 2. Änderungssatzung vom 21. Dezember 2010
einschl. 3. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2011
einschl. 4. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2012

einschl. 5. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2013
einschl. 6. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2014

einschl. 7. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015

einschl. 8. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2016

 

Die Bezeichnung der männlichen Form (z.B. der Eigentümer) gilt gleichermaßen für die weibliche Form.

Aufgrund

  •     der § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 114a Abs. 7 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994,
  •     der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975,
  •     der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969,
  •     der § 2 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 7 sowie § 6 Abs. 3 Ziff. 1 der Satzung der Stadt Rheine über die Anstalt des öffentlichen Rechts Technische Betriebe Rheine vom 11. Dezember 2007

jeweils in der bei Erlass der Satzungsbeschlüsse geltenden Fassung

hat der Verwaltungsrat der Technische Betriebe Rheine AöR am 15. Dezember 2016
die 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung
von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine – Straßenreinigungs-und
–gebührensatzung – beschlossen.

 

§ 6

Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(Frontmetermaßstab)


(1)   Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Grundstücksseite entlang der Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlänge), die Straßenart und die Reinigungshäufigkeit gemäß dem anliegenden Straßenverzeichnis.

 

(2)   Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück nicht oder nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an diese Straße, so wird anstelle der Frontlänge bzw. zusätzlich zur Frontlänge die der Straße zugewandte Grundstücksseite zugrunde gelegt.

 

Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad verlaufen. Keine zugewandten Seiten sind die hinter angrenzenden und zugewandten Fronten liegenden abgewandten Seiten.

 

Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück nicht oder nur zum Teil an diese Straße und weist es im Übrigen keine ihr zugewandte Grundstücksseite auf, so wird die Frontlänge bzw. Grundstücksseite zugrunde gelegt, die sich bei einer gedachten Verlängerung dieser Straße in gerader Linie ergeben würde.

 

Grenzt ein Grundstück mit verschiedenen Grundstücksseiten an verschiedene befahrbare Straßenteile derselben mit Kraftfahrzeugen befahrbaren Erschließungsanlage, so wird die längste Grundstücksseite von den an die verschiedenen Straßenabschnitte grenzenden Grundstücksseiten als Frontlänge zur Bemessung der Straßenreinigungsgebühr zugrunde gelegt.

 

(3) Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die Grundstücksseiten an den Straßen zugrunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des Grundstücks möglich ist; bei abgeschrägten oder angerundeten Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerung der Grundstücksgrenzen zugrunde gelegt. Wird ein Grundstück über eine unselbständige öffentliche Stichstraße oder einen unselbständigen öffentlichen Stichweg erschlossen, ist nur die an den Hauptzug angrenzende bzw. dem Hauptzug zugewandte Seite zugrunde zu legen.

 

(4)   Bei der Feststellung der Grundstücksseiten nach den Absätzen 1 und 2 werden Bruchteile eines Meters aufgerundet.

 

(5)   Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich:

 

1.    bei vierzehntägiger Reinigung                                                  1,13 €,

2.    bei wöchentlich einmaliger Reinigung                                       1,50 €,

3.    bei wöchentlich zweimaliger Reinigung                                     2,85 €,

4.    für Fußgängerzonen bei wöchentlich einmaliger Reinigung         4,20 €.

Bei mehrmaliger Reinigung vervielfacht sich die Gebühr entsprechend

 

(6)   Die Reinigungshäufigkeit einer Straße ergibt sich aus dem anliegenden Straßenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist.

 

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom
21. April 2008 außer Kraft.

Die 1. Änderungssatzung der Satzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.
Die 2. Änderungssatzung der Satzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft.
Die 3. Änderungssatzung der Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft.
Die 4. Änderungssatzung der Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.
Die 5. Änderungssatzung der Satzung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.
Die 6. Änderungssatzung der Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.                                      
Die 7. Änderungssatzung der Satzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.
Die 8. Änderungssatzung der Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.


Änderungen in der Anlage

Zur Satzung Über die Straßenreinigung und der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine vom 19. Dezember 2008

 

 

Reinigungsverpflichtungen und Verpflichtete:

 

Gehweg- und Fahrbahnreinigung incl. Winterwartung durch Anlieger Gehwegreinigung incl. Winterwartung durch Anlieger,
 Fahrbahnreinigung incl. eingeschränkte Winterwartung durch TBR
GFW-Anl.  GW-Anl./FeW-TBR
Gehwegreinigung incl. Winterwartung durch Anlieger, Fahrbahnreinigung incl. Winterwartung durch TBR Gehweg- und Fahrbahnreinigung incl. Winterwartung durch TBR
GW-Anl./FW-TBR GFW-TBR

 

Verkehrsflächen, die nicht einer Reinigungsverpflichtung unterliegen, sind mit „ohne” gekennzeichnet.

  

Straße

Abschnitt

Reinigungs-häufigkeit

Reinigungs-verpflichtung

Änderungen:

 

 

 

bisher:

 

 

 

Jägerstraße

von der Schützen- bis zur Meisenstraße und Stichstraße Haus-Nr. 106-122

 

GFW-Anlieger

ab 2017:

 

 

 

Jägerstraße

von Schützen- bis Surenburgstraße und Stichstraße Haus-Nr. 106-122

 

GFW-Anlieger

bisher:

 

 

 

Bonifatiusstraße

von Sachsen-/Lugeristraße bis Sandkampstr.

wöchentlich

GW-Anl./FW-TBR

ab 2017:

 

 

 

Bonifatiusstraße

von Sachsen-/Lugeristraße bis Sandkampstr. ohne Stichstraßen Haus-Nr. 4-6, 8-16

wöchentlich

GW-Anl./FW-TBR

Bonifatiusstraße

Stichstraßen Haus-Nr. 4-6, 8-16

 

GFW-Anlieger

bisher:

 

 

 

Salzweg

von Randelbachweg bis Stoverner Straße

14-täglich

GW-Anl./FeW-TBR

ab 2017:

 

 

 

Salzweg

von Randelbachweg bis Stoverner Straße ohne Stichweg

14-täglich

GW-Anl./FeW-TBR

Salzweg

Stichweg

 

GFW-Anlieger



bisher:

 

 

 

Steinburgweg

 

14-täglich

GW-Anl./FeW-TBR

ab 2017:

 

 

 

Steinburgweg

ohne Stichstraße

14-täglich

GW-Anl./FeW-TBR

Steinburgweg

Stichstraße

 

GFW-Anlieger

bisher:

 

 

 

Gröningstraße

Ringstraße bis nördl. Werkstor Fa. Gröning

14-täglich

GFW-Anlieger

ab 2017:

 

 

 

Gröningstraße

Ringstraße bis nördl. Werkstor Fa. Gröning

 

GWF-Anlieger

bisher:

 

 

 

Düsterbergstraße

 

14-täglich

GW-Anl./FeW-TBR

ab 2017:

 

 

 

Düsterbergstraße

von Bonifatiusstraße bis Pompeystraße

14-täglich

GW-Anl./FeW-TBR

Düsterbergstraße

von Pompeystraße bis Ende

 

ohne

bisher:

 

 

 

Bühnertstraße

von Hauenhorster Straße bis Im Sundern

wöchentlich

GW-Anl./FW-TBR

Bühnertstraße

von Im Sundern bis Eckener Straße

wöchentlich

GW-Anl./FW-TBR

ab 2017:

 

 

 

Bühnertstraße

 

wöchentlich

GW-Anl./FW-TBR

bisher:

 

 

 

Schoppenkamp

 

 

ohne

ab 2017:

 

 

 

Schoppenkamp

ohne Stichweg (Haus-Nr. 22 - 28d)

 

ohne

Schoppenkamp

Stichweg (Haus-Nr. 22 - 28d)

 

GFW-Anlieger

bisher:

 

 

 

Josef-Schepers-Straße

 

 

ohne

ab 2017:

 

 

 

Josef-Schepers-Straße

 

 

GFW-Anlieger

bisher:

 

 

 

Albert-Stienemann-Straße

 

 

ohne

ab 2017:

 

 

 

Albert-Stienemann-Straße

 

 

GFW-Anlieger

bisher:

 

 

 

Holländerstraße

 

 

ohne

ab 2017:

 

 

 

Holländerstraße

Haus-Nr. 1 - 7 (von Alte-Bahnhof-Straße bis Dechant-Römer-Straße)

14-täglich

GW-Anl./FeW-TBR

Holländerstraße

Haus-Nr. 7 - 15

 

ohne

bisher:

 

 

 

Nielandstraße

von Rheiner Straße bis Lindvennweg

14-täglich

GW-Anl./FeW-TBR

Nielandstraße

von Lindvennweg bis Ende

 

ohne

ab 2017:

 

 

 

Nielandstraße

von Rheiner Straße bis Hohe Heideweg

14-täglich

GW-Anl./FeW-TBR

Nielandstraße

von Hohe Heideweg bis Ende

 

ohne

bisher:

 

 

 

Horstmannstraße

 

 

ohne

ab 2017:

 

 

 

Horstmannstraße

 

 

GFW-Anlieger

bisher:

 

 

 

Münterstraße

 

 

ohne

ab 2017:

 

 

 

Münterstraße

 

 

GFW-Anlieger

bisher:

 

 

 

Am Stadtpark

 

 

ohne

ab 2017:

 

 

 

Am Stadtpark

 

 

GFW-Anlieger

bisher:

 

 

 

Alte Spinnerei

 

 

ohne

ab 2017:

 

 

 

Alte Spinnerei

 

 

GFW-Anlieger

bisher:

 

 

 

Franz-August-Kümpers-Straße

 

 

ohne

ab 2017:

 

 

 

Franz-August-Kümpers-Straße

 

 

GFW-Anlieger

 

Anlagen:

Bekanntmachungsanordnung

 

 

Bereitstellungsdatum: 30.12.2016

 

Satzung
über die Erhebung von
Kanalanschluss-Beiträgen und Abwassergebühren
- Abwasser-Beitrags- und -Gebührensatzung -
vom 17. Dezember 2008

einschl. 1. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2009
einschl. 2. Änderungssatzung vom 21. Dezember 2010
einschl. 3. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2011
einschl. 4. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2013
einschl. 5. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2014
einschl. 6. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015

einschl. 7. Änderungssatzung vom 01. Dezember 2016
einschl. 8. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2016

 

Die Bezeichnung der männlichen Form (z.B. der Eigentümer) gilt gleichermaßen für die
weibliche Form.

Aufgrund:

  •  der §§ 7, 8 und 9 in Verbindung mit § 114 a Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994,
  •   der § 1 und 2 sowie 4 bis 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969,
  •   der §§ 51-59, 64, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995,
  •   der § 2 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 7 sowie § 6 Abs. 3 Ziff. 1 der Satzung der Stadt Rheine über die Anstalt des öffentlichen Rechts Technische Betriebe Rheine vom 11. Dezember 2007

jeweils in der bei Erlass der Satzungsbeschlüsse geltenden Fassung

hat der Verwaltungsrat der Technische Betriebe Rheine AöR am 15. Dezember
2016 die 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von
Kanalanschluss-Beiträgen und Abwassergebühren –Abwasser-Beitrags- und
Gebührensatzung – beschlossen.

 

§ 16

Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasser

(1)      Der Gebührensatz je cbm anrechenbarer Schmutzwassermenge nach § 12 beträgt 2,50 €.

(3)      Der Gebührensatz je qm angeschlossener Grundstücksfläche nach § 14 beträgt pro Jahr 0,76 €. 

 

§ 24

 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags-
und Gebührensatzung vom 21. April 2008 zur Entwässerungssatzung der
Technische Betriebe Rheine AöR vom 21. April 2008 außer Kraft.

Die 1. Änderung der Satzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.
Die 2. Änderung der Satzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft.
Die 3. Änderung der Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft.
Die 4. Änderung der Satzung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.
Die 5. Änderung der Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.
Die 6. Änderung der Satzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.
Die 7. Änderung der Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Die 8. Änderung der Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Anlagen:

Bekanntmachungsanordnung

 

 

Bereitstellungsdatum: 30.12.2016

 

 

Gebührensatzung

für die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung in der Stadt Rheine

–Abfallgebührensatzung-

vom 17. Dezember 2008

einschl. 1. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2009
einschl. 2. Änderungssatzung vom 21. Dezember 2010
einschl. 3. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2012
einschl. 4. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2013
einschl. 5. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2014
einschl. 6. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2015

einschl. 7. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2016

 

Die Bezeichnung der männlichen Form (z.B. der Eigentümer) gilt gleichermaßen für die weibliche Form.

Aufgrund

  • der §§ 7, 8 und 9 in Verbindung mit § 114 a Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westafeln (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV NRW 2009, S. 950),
  • der §§ 8 und 9 des Abfallgesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NRW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV NRW 2009, S.950),
  • des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I 1994, S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 2010 (BGBl. I 2010, S. 1163),
  • Der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S.712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW S 394)
  • Des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 7 sowie des § 6 Abs. 3 Ziff. 1 der Satzung der Stadt Rheine über die Anstalt des öffentlichen Rechts Technische Betriebe Rhein vom 11. Dezember 2007,

jeweils in der bei Erlass der Satzungsbeschlüsse geltenden Fassung

hat der Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Rheine AöR am 15. Dezember 2016 die 7. Änderungsatzung zur Gebührensatzung für die kommunale Abfallentsorgungseinrich-tung in der Stadt Rheine –Abfallgebührensatzung- beschlossen. 

 

§ 3

Höhe der Gebühren

(1)   Die Höhe der Benutzungsgebühren richtet sich nach Art, Größe und Anzahl der Abfallbehälter bzw. –säcke sowie nach dem Abfuhrrhytmus.

(2)   Die Jahresgebühr beträgt:

a)    Für jedes Restabfallgefäß mit einem
Fassungsvermögen Von 80 l bei
14-tägiger Entleerung einschl. der Kosten
für die Gestellung des Gefäßes                       149,71 Euro

b)    Für jedes Restabfallgefäß mit einem
Fassungsvermögen von 120 l bei
14-tägiger Entleerung einschl. der Kosten
für die Gestellung des Gefäßes                       178,62 Euro

c)    Für jedes Restabfallgefäß mit einem
Fassungsvermögen von 240 l bei
14-tägiger Entleerung einschl. der Kosten
für die Gestellung des Gefäßes                       265,34 Euro

d)    Für jeden Restabfall-Container mit einem
Fassungsvermögen von 1,1 cbm
bei 14tägiger Entleerung                                685,25 Euro
bei wöchentlich einmaliger Entleerung            1.276,53 Euro
bei wöchentlich zweimaliger Entleerung          2.459,10 Euro
bei wöchentlich viermaliger Entleerung           4.981,20 Euro

e)    Für jede 120-l-Bio-Tonne bei
14-tägiger Entleerung einschl. der Kosten
für die Gestellung des Gefäßes                         96,81 Euro

f)    Für jede 240-l-Bio-Tonne bei
14-tägiger Entleerung einschl. der Kosten
für die Gestellung des Gefäßes                       123,44 Euro

g)    Für jeden Bio-Container mit einem
Fassungsvermögen von 1,1 cbm bei
14-tägiger Entleerung                                    524,84 Euro

Außerdem werden folgende Einzelgebühren erhoben:

h)    für Müllsäcke mit einem Fassungsvermögen
von 70 l (einschl. Abfuhr) pro Sack                     2,87 Euro

i)     für jede Änderung der Müllgefäßgröße
bzw. der Anzahl der auf dem Grundstück
aufgestellten Abfallbehälter für die
Restmüll- bzw. Biomüllsammlung                      12,75 Euro

j)     für die Auslieferung oder Abholung
einer Altpapiertonne                                       10,20 Euro

k)    für den Ersatz eines Müllsiegels                          3,50 Euro

l)     für jede vom anschlussberechtigten
verlangte Sonderleerung eines fehlerhaft
befüllten Müllgefäßes                                      23,75 Euro

Grünanlieferung am Bauhof oder an der Moorstraße
je PKW                                                                    2,50 Euro
je PKW-Kombi                                                           5,00 Euro

 

 

§ 8

Inkrafttreten

 

Die Gebührensatzung für die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung in der Stadt Rheine –Abfallgebührensatzung – tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der TBR über die Abfallentsorgung und Werststoffsammlung in der Stadt Rheine vom 21. April 2008 außer Kraft.

Die 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.
Die 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2011 In Kraft.
Die 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.

Die 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft
Die 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.

Die 6. Änderungssatzung der Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft
Die 7. Änderungssatzung der Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Anlagen:

Bekanntmachungsanordnung 

 

 

Bereitstellungsdatum: 29.12.2016

 

Satzung über die

Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen und Abwassergebühren

–Abwasser-Beitrags- und –Gebührensatzung-

Vom 17. Dezember 2008

In der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 01. Dezember 2016

 

Die Bezeichnung der männlichen Form  (z.B. der Eigentümer) gilt gleichermaßen für die weibliche Form.

Aufgrund

  • der §§ 7, 8 und 9 in Verbindung mit § 114 a Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994,
  • der § 1 und 2 sowie 4 bis 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969,
  • der §§ 51-59, 64, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995,
  • der § 2 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 7 sowie § 6 Abs. 3 Ziff. 1 der Satzung der Stadt Rheine über die Anstalt des öffentlichen Rechts Technische Betriebe Rheine vom 11. Dezember 2007

jeweils in der bei Erlass der Satzungsbeschlüsse geltenden Fassung

hat der Verwaltungsrat der Technische Betriebe Rheine AöR am 01. Dezember 2016 die 7. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen und Abwassergebühren –Abwasser-Beitrags- und Gebührensatzung – beschlossen.

§ 5

Beitragssatz

(1)     Der Beitrag beträgt 4,60 € je Quadratmeter (m²) Veranlagungsfläche bei einem Anschluss
für Schmutz- und Niederschlagswasser (Vollanschluss).

(2)     Besteht nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Vollanschlusses, so wird
in Teilbetrag erhoben. Dieser beträgt:

1.     bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser im Freispiegelsystem
2/3 des Beitrags;

2.     bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser im Druckentwässerungssystem
1/3 des Beitrags;

3.     bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser
1/3 des Beitrags;

4.     bei einem nur teilweise gebotenen Anschluss für Niederschlagswasser ergibt sich der Teilbetrag aus dem Verhältnis der angeschlossenen zur gesamten versiegelten Fläche multipliziert mit 1/3.

(3)     Entfallen die in Abs. 2 bezeichneten Beschränkungen der Benutzungsmöglichkeit, so ist
der Restbetrag nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Beitragssatz zu zahlen

 

 

§ 24

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen
und Abwassergebühren –Abwasser-Beitrags- und –Gebührensatzung- in der Fassung
der 7. Änderungssatzung vom 01. Dezember 2016 tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 

 

Anlagen:

Bekanntmachungsanordnung